ReportingNews #31 | August 2015 | Expertenbeitrag

Frauenquote schafft neue Berichtspflichten im Lagebericht

Autor:
Michael Werneke
Senior Berater
Better Orange IR & HV AG
michael.werneke [at] better-orange [dot] de

Das Beratungsunternehmen Better Orange IR & HV AG berät und unterstützt seine Kunden als Fullservice-Dienstleister rund um die Themen Investor Relations und Hauptversammlungen, insbesondere auch bei der maßgeschneiderten Umsetzung der vielfältigen Publizitätsfolgepflichten. In seinem Beitrag geht der Senior Berater Michael Werneke auf die durch das neue Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (im Folgenden kurz »Gesetz zur Frauenquote«) neu geschaffenen Berichtspflichten im Rahmen der Lageberichterstattung ein und weist auf Probleme und Lösungen bei der Zielfestsetzung hin.

Mehr als 3.500 Unternehmen betroffen

In der öffentlichen Diskussion zum Gesetz zur Frauenquote, das am 1. Mai 2015 in Kraft getreten ist, stand nahezu ausschließlich die Einführung einer Mindestquote von 30 % für das unterrepräsentierte Geschlecht in Aufsichtsräten im Mittelpunkt. Sicherlich sind die Konsequenzen bei Verstößen gegen diese Frauenquote bis hin zu einem sogenannten leeren Stuhl im Aufsichtsrat für die Gesellschaft von besonderer Wichtigkeit. Jedoch hat der Gesetzgeber den Kreis der Unternehmen, für die diese Regelung relevant ist, auf börsennotierte und zugleich paritätisch mitbestimmte Unternehmen nach dem Mitbestimmungsgesetz, Montan-Mitbestimmungsgesetz oder dem Montan-Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz beschränkt und damit mit ca. 108 Unternehmen relativ klein gehalten. Darüber hinaus enthält das Gesetz zur Frauenquote, auch für alle anderen börsennotierten Unternehmen oder Unternehmen, die der Mitbestimmung unterliegen, – erste Schätzungen von Experten gehen von mehr als 3.500 betroffenen Unternehmen aus – verbindliche Regelungen, die die Verpflichtung zur Festlegung von Zielgrößen und Fristen für die Zielerreichung sowie verbindliche Berichtspflichten umfassen. Von der Verpflichtung zur Festlegung von Zielgrößen ausgeschlossen sind lediglich Unternehmen, die im Freiverkehr notiert sind. Diese sind nach Definition des Gesetzgebers nicht börsennotiert, es sei denn, sie sind mitbestimmt. Ebenso ausgeschlossen sind örsennotierte Unternehmen in der Rechtsform ausländischen Rechts.

Festlegung von Zielgrößen für Vorstand, Aufsichtsrat und Führungspositionen und Fristen

Um die politisch und gesellschaftlich gewollte Erhöhung des Frauenanteils in herausgehobenen Positionen in Unternehmen voranzutreiben, müssen die von der Regelung betroffenen Unternehmen bis spätestens zum 30. September 2015 erstmalig Zielgrößen für den Frauenanteil in Aufsichtsräten, Vorständen bzw. Geschäftsführungen und oberen Führungsebenen sowie Fristen für die Zielerreichung festlegen. Unabhängig davon, ob mit der beschlossenen Regelung das Ziel erreicht werden kann, den Frauenanteil signifikant zu erhöhen, müssen börsennotierte Unternehmen oder Unternehmen, die der Mitbestimmung unterliegen, sich in den nächsten Wochen Gedanken machen, welche Zielgrößen sie sich setzen wollen. Die Zuständigkeiten für die Zielgrößen sind dabei klar definiert. Der Aufsichtsrat muss für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und im Vorstand Zielgrößen festlegen, während der Vorstand jeweils für die Festlegung der Zielgrößen für die beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands im Rahmen seiner Leitungsaufgaben die Verantwortung trägt. Grundsätzlich ist bei der Festlegung der Zielgrößen zu berücksichtigen, dass der Status Quo nicht unterschritten werden darf, sofern der Frauenanteil zum Zeitpunkt der Festlegung unter 30 % liegt. Zum Start dürfen die gewählten Fristen nicht länger als bis zum 30. Juni 2017 laufen, kürzere Fristen sind aber grundsätzlich möglich. Danach dürfen die Fristen nicht länger als für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten.

Berichtspflicht über die Zielgrößen im Rahmen des Lageberichts

Die Verpflichtung zur Zielfestsetzung besteht stets auf Gesellschafts- und nicht auf Unternehmens- oder Konzernebene. Zwar können auch Konzerne Ziele festsetzen, diese hätten allerdings für die Konzernunternehmen lediglich »empfehlenden« Charakter. Entsprechend besteht eine Berichtspflicht über die Zielgrößen für Vorstand, Aufsichtsrat und die beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands im Rahmen der Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289a HGB, die gleichzeitig unverändert Teil des Lageberichts ist. In der Erklärung zur Unternehmensführung muss über die festgelegten Zielgrößen und die jeweils gesetzten Fristen berichtet werden. Nicht zwingend erforderlich ist es, über den Grad der Zielerreichung zu berichten. Dies muss lediglich nach Ablauf der gesetzten Frist geschehen. Es ist aber zu erwarten, dass bereits vor Fristende, zunehmend über den Zielerreichungsgrad berichtet werden wird, dies selbst obwohl quantitative Angaben über die Zielerreichung vom Gesetzgeber zu keinem Zeitpunkt erforderlich sind.

Zu beachten ist, dass für beide Führungsebenen unterhalb des Vorstands separate Ziele festgesetzt werden müssen. Hiermit will der Gesetzgeber die Durchlässigkeit zwischen den herausgehobenen Positionen innerhalb der Unternehmen transparenter gestalten. Sollten unterhalb des Vorstands keine weiteren Führungsebenen existieren, insbesondere bei Holdingkonstruktionen durchaus praxisrelevant, entfällt die Verpflichtung einer Zielfestsetzung für die beiden Führungsebenen. Gleichwohl sollte mit einer entsprechenden Formulierung in der Erklärung zur Unternehmensführung entsprechend berichtet werden. Innerhalb der Frist für die Zielerreichung sind Änderungen jederzeit möglich. In diesem Fall muss die Berichterstattung jedoch Angaben, ob und warum die zunächst festgelegte Zielgröße (nicht) erreicht wurde, enthalten. Auch in diesem Fall gilt die Berichterstattungspflicht im Rahmen des Jahresabschlusses, eine unterjährige Aktualisierung der Erklärung zur Unternehmensführung ist aus Transparenzgründen jedoch zu empfehlen. Unverändert kann die Erklärung zur Unternehmensführung wahlweise auf der eigenen Website veröffentlicht werden. In diesem Fall ist im Lagebericht ein Verweis auf die entsprechende Internetseite, im Idealfall mit Angabe des detaillierten Links, ausreichend.

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