ReportingNews #34 | April 2016

CSR-Richtlinie:
Referentenentwurf vom BMJV

Nach der im November 2014 veröffentlichten CSR-Richtlinie müssen bekanntermaßen bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen für am oder nach dem 1.1.2017 beginnende Geschäftsjahre eine nichtfinanzielle Erklärung publizieren. Um diese Richtlinie bis Ende 2016 in nationales Recht umzusetzen, hat das BMJV nun einen Referentenentwurf vorgelegt.

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hatte bereits im April 2015 ein Konzept zur Umsetzung der Richtlinie vorgestellt und ausgewählten Verbänden, den Ressorts und den Ländern zur Stellungnahme übermittelt. Aufgrund der Stellungnahmen wurde das Konzept angepasst, wobei grundsätzlich eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Richtlinie erfolgen soll. Mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf werden insbesondere für große kapitalmarktorientierte Unternehmen, Kreditinstitute und Versicherungen mit im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Mitarbeitern neue handelsrechtliche Berichtspflichten für nichtfinanzielle Informationen eingeführt.

Was ändert sich?

Die wesentlichen Neuerungen sehen gesetzliche Vorgaben zum Lagebericht beziehungsweise Konzernlagebericht vor. Zukünftig soll der Lagebericht der betroffenen Unternehmen um eine nichtfinanzielle Erklärung erweitert werden. Diese kann entweder einen besonderen Abschnitt im Lagebericht bilden oder wahlweise als separater Nachhaltigkeitsbericht erfolgen. Diese nichtfinanziellen Angaben sollen zumindest die Umwelt-, Arbeitnehmer-, und Sozialbelange sowie die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung der Korruption beinhalten. Darüber hinaus lässt der Referentenentwurf die Verwendung von Rahmenwerken für die Berichterstattung ausdrücklich zu.

Die Vorschriften zur »Erklärung zur Unternehmensführung« (§ 289a HGB) werden verschoben in § 289f HGB‑E. Analoge Vorschriften sind für den Konzernlagebericht vorgesehen. Durch den Abschlussprüfer ist nur zu prüfen, ob die nichtfinanzielle Erklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle Bericht vorgelegt wurde. Eine inhaltliche Prüfung erfolgt nicht. Gut zu wissen: Die bestehenden Straf- und Bußgeldvorschriften werden deutlich erweitert und entsprechend den Sanktionen im Bereich des WpHG von 50.000 Euro auf bis zu 10 Mio. Euro erhöht.

Zum Referentenentwurf  des BMJV

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